Schule Höri

Schulpflegesitzung vom 6. November 2018

Gebührenverordnung

Dem neuen Gemeindegesetz, das auf den 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist, fehlt eine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Gebühren durch die Gemeindebehörden, wie sie im alten Gemeindegesetz noch enthalten war (§ 63).

Es ist deshalb notwendig, dass jede Gemeinde als Rechtsgrundlage eine Gebührenverordnung durch die Gemeindeversammlung erlässt. Diese legt die Grundzüge fest und ermächtigt den Gemeindevorstand (Schulpflege), die Gebühren im Einzelnen festzulegen.

Die Primarschulpflege bewilligt die vorliegende Gebührenverordnung z.Hd. der Gemeindeversammlung vom 5.12.2018. -

Die Schulpflege genehmigt ausserdem:
- Den Finanz- und Aufgabenplan 2018 – 2022 z.Hd. der Gemeindeversammlung vom 5.12.2018
- Den Revisionsbericht durch die Revisionsstelle Baumgartner & Wüst vom 27.09.2018 über die Geld-verkehrsrevision.
- 1 Wochenlektion individuelle Förderung im schriftsprachlichen Bereich
- Die Zusammensetzung der Projektgruppen und Kommissionen
- Eine auswärtige Sonderschulung in der Heilpädagogischen Tagesschule in Winkel